Bratislawa, 21. November 2011: Stellvertretender Regierungschef der Slowakei bestätigt Verabschiedung eines erweiterten Antileugnungsgesetzes

31.12.2011 19:07


Der Stellvertretende Ministerpräsident der Republik Slowakei, Stefan Harabin, bestätigte gegenüber dem Vorsitzenden der armenischen Gemeinschaft in der Slowakei, Aschot Grigorjan, dass das slowakische Parlament eine schon vor zwei Jahren eingereichte Gesetzesvorlage verabschiedet habe. Diese Vorlage war von St. Harabin in seiner damaligen Eigenschaft als Justizminister vorbereitet worden. Es handelt sich um eine Erweiterung des bestehenden Strafrechtsartikels der Slowakei zur Leugnung des Genozids an den Juden (Holocaustleugnung). In seiner jetzigen Form bestraft das Gesetz auch diejenigen, die beispielsweise den Völkermord an den Armeniern leugnen, mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Haft, wobei im Ausland begangene Leugnungstaten ebenfalls strafbar werden. Für Februar 2012 ist eine Konferenz in Bratislawa zum Thema der Pönalisierung von Genozidleugnung vorgesehen, zu der auch der Vorsitzende des Kassationsgerichtshofs der Republik Armenien, Arman Mkrtumjan, sowie der Vorsitzende des armenischen Verfassungsgerichts, Gagik Harutjunjan, eingeladen wurden.

Die Slowakei hatte bereits im Jahr 2004 den Völkermord an den Armeniern durch Parlamentsbeschluss anerkannt.

Quelle:

"http://armenpress.am/eng/news/669626/ Denial_of_Armenian_Genocide_in_Slovakia_to_be_punished_with_up_to_5_years%E2%80%99_imp risonment.html

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