Istanbul, 22. Dezember 2005: Journalist wegen Zweifel an offizieller Geschichtsversion zu Geldstrafe verurteilt
25.12.2005 12:42
Ein Istanbuler Gericht verurteilte am 22. Dezember 2005 den türkischen Journalisten und Herausgeber der linksorientierten Zeitung "Yeni Dünya Icin Cagri", Aziz Oser, weil er Zweifel an der offiziellen Geschichtsversion über den Völkermord an den Armeniern artikuliert hat, zu einer Geldstrafe von umgerechnet 4.400 Euro. Der Schriftsteller Zulkuf Kisanak wurde zu einer Geldstrafe von 2.200 Euro wegen seines Buches "Verlorene Dörfer" verurteilt, in dem er über die Zwangsumsiedlung kurdischer Dörfer berichtete.
Beide hatten in erster Instanz Haftstrafen von mehreren Monaten für die "Beleidigung des Türkentums" erhalten (Art. 301 StGB Türkei); die selbe Anklage läuft gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk.
Eine Novellierung oder gar Aufhebung des umstrittenen Strafrechtsparagraphen lehnt der türkische Justizminister freilich ab. Auch Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verteidigte in einem Fernsehinterview am 21.12.2005 die harte Gangart: "Freiheiten sind nicht grenzenlos!"
Wie eng die Grenzen in der Türkei gesteckt sind, belegen die jüngsten Revisionsurteile.
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