Der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ zufolge möchte Sarkozy die unlängst in der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetzesvorlage zur Bestrafung von Genozidleugnung in das EU- Rahmenwerk zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einbringen, das 2007 auf deutsche Initiative hin beschlossen worden war. Damit würden zwei Gesetzesinitiativen zusammengeführt, die in der Novellierung von Antileugnungsgesetzen (Slowakei, Frankreich) bzw. Antidiskriminierungsgesetzen (Schweiz, EU als Rahmenwerk) bestehen.
Die türkische Berichterstattung unterschlägt bedauerlicherweise bislang, dass es bei diesen Gesetzesinitiativen nicht nur um den Genozid an den Armeniern geht und dass der etwaige Ausschluss des Kandidatenlandes Türkei aus der Europäischen Union keineswegs ihr Hauptmotiv bildet.
Mit einer Beschlussfassung der zweiten gesetzgebenden Kammer Frankreichs, des Senats, wird für Ende Januar gerechnet.