Interviews und Stellungnahmen von AGA-Mitgliedern

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei

Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei

Am 6. Oktober 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission den Türkei-Jahresfortschrittsbericht für den Berichtszeitraum 2004.

Die für Minderheitenrechte und -fragen relevanten Abschnitte finden sich unter dem Abschnitt 1.3. („Human rights and the protection of minorities“, Seite 29-33) sowie auf Seite 43-51 (unter anderem über Religionsfreiheit).

Zu den wichtigen Verbesserungen gehört, dass im März 2004 ein Erlass verabschiedet wurde, der die Diskriminierung auf rassischer, ethnischer, religiöser, geschlechtlicher Grundlage in Schullehrbüchern künftig verhindern soll. Zugleich ist dem EU-Bericht zu entnehmen, dass diskriminierende Darstellungen ethnischer/religiöser Minderheiten noch in türkischen Schulbüchern enthalten sind.

Ob die zahlreichen Verbesserungen, die gesetzgeberisch im Minderheitenschutz vorgenommen wurden, auch in der Rechtspraxis greifen, bleibt abzuwarten. Eine wichtige Kontrollinstanz, der OSCE High Commissioner on National Minorities (Ankara), ist hinzugekommen.

Der Bericht empfiehlt den Regierungschefs der EU-Staaten, die am 17. Dezember 2004 über den Beitrittsantrag der Türkei beschliessen, eine positive Entscheidung.
http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/rr_tr_2004_en.pdf

Tiefe Besorgnis um die christlichen Minderheiten“ drückt die „Konferenz Europäischer Kirchen“ in ihrer Stellungnahme aus. Dieses oberste ökumenische Gremium Europas nimmt den EU-Beitrittswunsch der Türkei zum Anlass, zu einer Erörterung europäischer Identität aufzuwurfen
http://www.cec-kek.org/pdf/RelationshipofEUtoTurkey.pdf

Die Rolle bzw. Nicht-Rolle der türkischen Vergangenheitsaufarbeitung bei den Beitrittsverhandlungen schildert ein Beitrag der Internet-Zeitschrift „Cafébabel“ vom 1.10.2004:

Über die aktuelle Lage der nichtmuslimischen Minderheiten in der Türkei (Christen und Juden) informieren unter anderem folgende Artikel:

a) Christliche Minderheiten (allgemein)

b) Armenier

c) Syrisch-Orthodoxe (Aramäer)

d) Juden

Anerkennung des Völkermords

a) an Armeniern

aa) durch nationale Parlamente

aaa) durch die Große Nationalversammlung der Republik Türkei

aab) durch den Deutschen Bundestag

aaba) Kleine Anfragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Petitionsverfahren der Arbeitsgruppe Anerkennung

aabb) Medienecho des Petitionsverfahrens der Arbeitsgruppe Anerkennung

ab) Anerkennung des Völkermordes an Armeniern durch Landesparlamente

aba) durch den Bayerischen Landtag

b) Anerkennung des Völkermordes an Syrern (Aramäern und Assyrern)