Die griechische Regierungspartei „Nea Demokratia“ unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat im Rahmen der Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Gesetzgebung – das Gesetz Nr. 3304 von 2005 – einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Leugnung von Völkermord ebenso wie abfällige oder erniedrigende rassistische Äußerungen in Wort, Schrift oder Internet-Medien unter Strafe gestellt werden sollen
(Haftstrafen von drei bis 36 Monaten bzw. Geldstrafen von 5 bis 20.000 EUR). Das Hellenische Parlament hat sowohl den Genozid an den Armeniern (1996), als auch an den Griechen in Pontos (1994) und Kleinasien (1996) anerkannt und damit die gesetzliche Grundlage für die Anwendung des künftigen Anti-Rassismus-Gesetzes geschaffen.

Griechenland war im April vom Menschenrechtskommissar des Europa-Rats, Nils Muiznieks, aufgefordert worden, schärfer gegen die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ vorzugehen, die im Schatten der griechischen Staats- und Schuldenkrise seit 2009 von einer winzigen Partei mit 0,29% der Wählerstimmen zu einer Partei aufgestiegen, die laut Umfragen ein gutes Drittel unter den wichtigsten Parteien des Landes erzielt. Eine Erweiterung des bestehenden Antirassismus-Gesetzes würde also auch eine Handhabe gegen die auch antisemitisch und antimigrantisch hetzende „Goldene Morgenröte“ bieten. Bereits im März 2013 hatte A. Samaras jüdischen Vertretern in Griechenland die Einführung eines Gesetzes angekündigt, das es Parteien, die den Holocaust leugnen, unter anderem verbietet, an Wahlen teilzunehmen.

Links: