In einer Pressemitteilung forderte der migrationspolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, unter anderem ein Verbot der nationalistischen türkischen „Arbeiterpartei“. Er forderte auch den Berliner Innensenator auf, die für den 18. März angemeldete türkische Nationalistendemonstration zu verbieten. Einen Tag zuvor hatte der Europaparlaments-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) der „Berliner Morgenpost“ (24.02.06) zufolge in Brüssel ebenfalls ein Verbot des Aufmarschs türkischer Nationalisten in Berlin gefordert.
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DIE LINKE.PDS Berlin
Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus
24. Februar 2006
Demonstration türkischer Ultranationalisten verhindern
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:
Die ultranationalistische türkische Arbeiterpartei mobilisiert europaweit zu einer Kundgebung am 18. März in Berlin gegen die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch den Bundestag. Aggressive Hetze und unvermittelte Drohungen im Vorfeld lassen Ausschreitungen befürchten und haben nichts mit demokratischer Meinungsäußerung zu tun. Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert Innensenator Körting daher auf, die Demonstration zu verbieten.
Unter dem Motto »Berlin, Talat-Pascha-Operation« soll nach dem Willen der Veranstalter der Massenmord an Armeniern 1915 geleugnet werden. In einem Aufruf droht der Veranstalter zudem, »die westlichen Hauptstädte werden wie Paris brennen, wenn ungerechte Beschlüsse gegen die Türkei über die Armenierfrage nicht zurück genommen werden«. Dies ist nicht hinnehmbar.
Es ist unsere Aufgabe, der Propagierung von Hass und Gewalt entgegenzutreten – administrativ, aber auch durch gemeinsames politisches und gesellschaftliches Engagement. Die Äußerungen vieler türkischer Vereine in Berlin, die sich von dem Aufruf distanziert haben, sind dafür ein gutes Zeichen. Sie stehen für das funktionierende Zusammenleben von Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin.