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Arbeitsgruppe Anerkennung – gegen Genozid, für Völkerverständigung g.e.V. (AGA), Postfach 41 10 24, D-12120 Berlin
Medienmitteilung
Bern, Berlin, 5. März 2010
Völkermord an den Armeniern:
Die Wahrheit triumphiert über die Leugnung
Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten stimmte gestern Abend mit 23 gegen 22 Stimmen der H.R.-Resolution 252 zu. Falls sie anschließend vom Kongress bestätigt wird, verpflichtet sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Ereignisse von 1915 bis 1923 als Völkermord und Vernichtung des armenischen Volkes in der Türkei zu qualifizieren. In seinen einleitenden Bemerkungen, betonte Howard L. Berman (ein Demokrat aus Kalifornien) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, die Unanfechtbarkeit dieses Völkermords. Er wies auch darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen die Qualifizierung des ‚Mets Jerern’ (arm. „Großer Frevel“) als Völkermord anerkennen. Er forderte seine Kollegen auf, der Resolution zu zustimmen.
Die Türkei hat gewaltige Ressourcen mobilisiert, um diese Abstimmung zu Fall zu bringen. Die US-Regierung, die sich am Anfang zu der Angelegenheit nicht äußern wollte, musste Stellung beziehen nachdem der erpresserische Druck von Seiten Ankaras immer stärker wurde. Auf dem Umweg über die Staatssekretärin bat Hillary Clinton vorgestern den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Die Reaktion in der Türkei war unverhältnismäßig: Botschafter Namik Tan, der gerade sein Beglaubigungsschreiben an Präsident Barak Obama vorgelegt hatte, wurde sofort zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Türkei verschiedene Lieferverträge von militärischer Ausrüstung durch US-Unternehmen kündigt, obwohl in diesem Fall der politische Preis, den die Türkei zu bezahlen hätte, sehr hoch wäre. Da Ankara versucht, sich als eine regionale Macht und als Mediator zu positionieren, wird es für sie schwierig werden, ihrem wichtigsten strategischen Verbündeten in den Rücken zu fallen.
Die unterzeichnenden Organisationen drücken ihre Erleichterung über das Ergebnis dieser Abstimmung aus und ihre Wertschätzung für die Mitglieder, die dieser Resolution zugestimmt haben. Sie begrüßen deren Widerstand gegen den außerordentlichen Druck, dem sie durch die Regierung in Ankara und die protürkische Lobby – darunter wichtige amerikanische Industriegruppen – im Kongress ausgesetzt waren, sowie dem unsäglichen Druck, der auf sie durch das US State Department ausgeübt wurde.
Die Unterzeichneten erinnern daran, dass der Völkermord an den Armeniern eine historische Tatsache bildet. Ihre Anerkennung darf nicht zum Anlass politischer Erpressungen zwischen Staaten werden. Um künftigen Genoziden vorzubeugen, sollte jedes Land einschließlich der Republik Türkei gegenwärtige sowie vergangene Verbrechen gegen die Menschheit auf gesetzlicher Grundlage und in unmissverständlicher Weise anerkennen. Jeder Gesetzgeber, als Botschafter der eigenen, aber auch der nationalen Würde, muss aufhören, die Leugnung von Völkermord zu unterstützen. Nationale Parlamente sowie die entsprechenden Staatspräsidenten sollten ihren Bürgerinnen und Bürgern hierbei als Beispiel der moralischen Würde und der Gerechtigkeit vorangehen. Zugleich ermutigen sie mit ihrem Beispiel die Bürgerinnen und Bürger von Staaten, die historische Fälle von Genozid leugnen (meist die eigenen).
Schweigen heißt Leugnen. Eine derartige Leugnung zerrüttet die Beziehungen und das Vertrauen, den guten Willen sowie das wechselseitige Verständnis zwischen Völkern und Staaten. Doch es widerlegt niemals die Wahrheit.
Kontakt:
Sarkis Shahinian, Präsident der GSA; Mobil-Nr.: +4176 399 16 25, shahinian@armenian.ch
Dr. Tessa Hofmann AGA Vorsitzende, mailto:info@aga-online.org