Wie lange wird der Bundestag noch brauchen, um aus den vorliegenden drei Resolutionen einen gemeinsamen Antrag zu formulieren?
Die bisherigen Antragstexte finden sich hier:
Große Koalition (CDU/CSU + SPD-Fraktion): https://www.aga-online.org/berlin-23-april-2015-erinnerung-und-gedenken-an-die-vertreibungen-und-massaker-an-den-armeniern-vor-100-jahren-antrag-der-fraktionen-der-cdu-csu-und-spd/
Linksfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803970.pdf
Die Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804687.pdf
Die Suche nach einer möglichst für viele Abgeordnete akzeptablen Beschlussvorlage ist nicht einfach, denn die Vorstellungen der drei Antragstexte weichen hinsichtlich des Stellenwerts, der einer völkerrechtlich verbindlichen Bewertung des osmanischen Genozids eingeräumt werden soll, ebenso ab wie in den erinnerungspolitischen Handlungsfeldern, die sich mit der Anerkennung der bisher lediglich als „Vertreibung“ und „Massaker“ umschriebenen Verbrechen als Völkermord ergeben würden. Ebenso unklar ist, wie lange sich der Bundestag für diese Aufgabe Zeit lassen will. Es kursieren verschiedene Gerüchte darüber, ob er vor oder nach den Parlamentsferien (Juli-August 2015) fertig wird. Unklar ist auch, ob es dem Bundestag überhaupt gelingt, eine einheitliche Fassung zu erstellen oder ob dann nach dem Mehrheitsgrundsatz abgestimmt wird, wobei die GroKo-Resolution den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem unverbindlichsten Text bildet.
Daher schlagen wir vor, den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen sowie die Ausschussmitglieder an eine möglichst zeitnahe Erledigung zu erinnern und die völkerrechtliche Anerkennung des Genozids anzumahnen. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses finden sich auf dieser Seite: http://www.bundestag.de/auswaertiges. Die von uns vorgeschlagenen Musterbriefe können gern auch abgewandelt oder erweitert werden.