Der Istanbuler Verleger Ragip Zarakolu setzt sich seit Jahrzehnten für Menschen- und Minderheitenrechte in seiner Heimat ein. Dafür wird er unter diversen Vorwänden strafrechtlich verfolgt und saß bereits mehrfach in Haft; zuletzt wurde R. Zarakolu im Oktober 2011 unter dem Vorwand festgenommen, eine “Terrororganisation” – die Akademie der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) – unterstützt zu haben. Nun soll Ende September 2018 der Strafprozess gegen ihn fortgeführt werden.

Außerdem hat die Dritte Strafkammer Istanbul beim Justizministerium der Türkei beantragt, einen Internationalen Haftbefehl bei Interpol einzureichen. Das würde die Reisefreiheit des in Schweden lebenden Verlegers erheblich einschränken. Frühere Beispiele wie das des deutsch-türkischen Autors und Menschenrechtlers Doğan Akhanlı haben gezeigt, dass solche Interpol-Haftbefehle zumindest zu vorübergehenden Aufenthaltsbeschränkungen und Auslieferungsprüfungen führen.

Ragip Zarakolu ist für sein menschenrechtliches Engagement von internationalen Gremien mehrfach ausgezeichnet worden. Unter anderem ist er Ehrenmitglied der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V. Wir sind sehr besorgt um unser Ehrenmitglied.

Der von ihm geleitete Belge-(“Dokument”)-Verlag leidet zudem unter der aktuellen Wirtschaftskrise in der Türkei. Dazu schrieb uns R. Zarakolu: “Wegen der Krise wartet eine Menge Bücher auf ihren Druck. Druckpapier wird aber auf der Grundlage des US-Dollarkurses verkauft. Wir wollen den Prozessbericht Talat Paşa, Bücher von Vahakn Dadrian, die Zweitausgabe der deutschen diplomatischen Dokumente zum Völkermord an den Armeniern in türkischer Übersetzung drucken sowie bisher unveröffentlichte Werke von Yair Auron und Peter Balakian, vermochten es aber nicht. Belge widersetzt sich seit dem Putsch 1980, fuhr mit Tabuthemen fort. Hoffentlich werden wir auch diese außergewöhnliche Zeit überleben.”

Wir veröffentlichen nachstehenden den Unterstützungsaufruf des Verlegers in Englisch und deutscher Übersetzung:

CALL TO END THE HARASSEMENT OF TURKISH DISSIDENTS/RAGIP ZARAKOLU

In October 2011 I, was arrested and put in high security prison outside Istanbul. I was released in April 2012, as a result of domestic and international solidarity campaigns and protests and I was excluded from hearing.

I was accused to help of the legitimation of “Terror Organization”, by attending an opening ceremony of Academy of the Peace and Democracy Party’s conference (BDP) as an invited guest in 2008 and to make a short speech there. 2011 – three years after this conference – 240 lecturers and students of this Academy were arrested. Beside of other lecturers, like Büşra Ersanlı and Ayşe Berktay, my son Deniz and my daughter in law Seda were put in jail two and half year, because of their lecturing.

The special 14th criminal Court has been dissolved, in consequence of so-called legal reform 2014. Afterwards the judges and prosecutors of the Court and the police teams, who made the operation, have been arrested for supporting the coup attempt in 2016.

The case file should be dropped normally, after closing extra-ordinary Courts. But the file were put in the cooler and later sent to another, so called-normal one, the 3rd Criminal Court for proceeding, after the changing of the political climate after 2016.

The 3rd Criminal Court of Istanbul has issued a warrant to the Justice Ministry for INTERPOL, a red notice, to arrest me and to appear before the Court in July 31st.

I am grateful to you for your solidarity during my arresting years 2011-12. But unfortunately, I must inform you that now we returned to our first starting point. Even it is worse today: from domestic to international harassment.

But this is not only about me. 240 unjustfully accused citizen’s freedom of travelling abroad is cancelled and they are under the threat of conviction. That is political, not judicial, only for this attendance.

There was no change of power during the last 6 years. The only change was that the Prime Minister became President.

My ongoing struggle for human rights, minority rights, free speech, peace and declaring my thoughts and writings still disturbs. No matter what it takes, no matter how long it takes, I will be on my way.

The scheduled Court date is September 28th, 2018. A campaign for quashing this decision before the hearing is necessary. The trial must be put under international observation i.e. from PEN International.

Thanks in advance for your sensibility.

01.09.2018, RAGIP ZARAKOLU

Journalist/Author, Publisher, Human Rights Defender, Award winner of International Association of Genocide Scholars (IAGS 2007 SARAJEV0), etc. Nominee of Nobel Peace Prize 2012.

Next trial: 28.09.2018, 10 am, Istanbul Criminal Court Number 3.

AUFFORDERUNG ZUR EINSTELLUNG DER SCHIKANEN GEGEN TÜRKISCHE DISSIDENTEN/RAGIP ZARAKOLU

Im Oktober 2011 wurde ich verhaftet und in ein Hochsicherheitsgefängnis außerhalb von Istanbul gebracht. Ich wurde im April 2012 als Ergebnis von nationalen und internationalen Solidaritätskampagnen und Protesten entlassen und von der Anhörung ausgeschlossen.

Ich wurde beschuldigt, an der Legitimation der „Terrororganisation“ mitgewirkt zu haben, indem ich 2008 als geladener Gast an einer Eröffnungsfeier der Konferenz der Akademie der Friedens- und Demokratiepartei (BDP) teilnahm und dort eine kurze Rede hielt. 2011 – drei Jahre nach dieser Konferenz – wurden 240 Dozenten und Studenten dieser Akademie verhaftet. Neben anderen Dozenten, wie Büşra Ersanlı und Ayşe Berktay, wurden mein Sohn Deniz und meine Schwiegertochter Seda zweieinhalb Jahre wegen ihrer Vorträge inhaftiert.

Das Sonderstrafgericht 14 wurde infolge der so genannten Rechtsreform 2014 aufgelöst. Danach wurden die Richter und Staatsanwälte des Gerichts und die Polizeieinheiten, die die Operation durchgeführt haben, wegen der Unterstützung des Putschversuchs im Jahr 2016 verhaftet.

Die Fallakte sollte normal gelöscht werden, nachdem außerordentliche Gerichte geschlossen wurden. Aber die Akten wurden in den Kühler gelegt und später an einen anderen, so genannten normalen, das dritte Strafgericht geschickt, um nach der Änderung des politischen Klimas nach 2016 fortzufahren.

Der Dritte Strafgerichtshof von Istanbul hat dem Justizministerium einen Haftbefehl gegen INTERPOL ausgestellt, einen roten Bescheid, um mich zu verhaften und am 31. Juli vor dem Gericht zu erscheinen.

Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität während meiner Verhaftungsjahre 2011-12. Aber leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir nun zu unserem ersten Ausgangspunkt zurückgekehrt sind. Noch schlimmer ist es heute: von der nationalen bis zur internationalen Belästigung.

Aber es geht nicht nur um mich. 240 ungerechtfertigt beschuldigte Bürgerinnen und Bürger werden von der Freiheit, ins Ausland zu reisen, ausgeschlossen und sind von der Gefahr der Verurteilung bedroht, d.h. politisch, nicht juristisch, nur für diese Anwesenheit.

In den letzten 6 Jahren gab es keinen Machtwechsel. Nur diese Änderung: Der Premierminister wurde Präsident.

Mein ständiger Kampf für Menschenrechte, Minderheitenrechte, Redefreiheit, Frieden und die Erklärung meiner Gedanken und Schriften stört immer noch. Egal, was es dauert, egal wie lange es dauert, ich werde auf dem Weg sein.

Der geplante Gerichtstermin ist der 28. September 2018. Eine Kampagne zur Aufhebung dieser Entscheidung vor der Anhörung ist notwendig, da der Prozess auch unter internationaler Beobachtung, d.h. von PEN International, stehen muss.

Vielen Dank im Voraus für deine Sensibilität.

01.09.2018, RAGIP ZARAKOLU

Journalist/Autor, Verleger, Menschenrechtsverteidiger, Preisträger der International Association of Genocide Scholars (IAGS 2007 SARAJEV0), etc……. Nominiert für den Friedensnobelpreis 2012.

Nächster Prozess: 28.09.2018, 10 Uhr, Strafgericht Istanbul Nummer 3.