2. Mai 2005, 14:42, NZZ Online 

Ermittlungen gegen Historiker

Neue Irritationen zwischen der Türkei und der Schweiz wegen Armenier

Vorermittlungen der Schweizer Justiz gegen einen prominenten türkischen Historiker wegen Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern haben neue Irritationen in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz ausgelöst.

(sda) Sowohl der türkische Aussenminister Abdullah Gül als auch Historiker und führende Mitglieder der armenischen Gemeinde in der Türkei protestierten in am Montag veröffentlichten Stellungnahmen gegen die Vorermittlungen der Justiz in Winterthur gegen Yusuf Halacoglu, den Vorsitzenden der türkischen Gesellschaft für Geschichte.

«Missachtung europäischer Grundwerte»

Wie die Schweizer Botschaft in Ankara auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bestätigte, gehen die Justizbehörden in Winterthur mit ihren Vorermittlungen einer dort erstatteten Strafanzeige gegen Halacoglu nach. «Wir protestieren», erklärte der türkische Aussenminister Gül dazu in der Zeitung «Hürriyet». «Sie (die Schweizer Behörden) begehen einen schweren Fehler.» Die Schweiz verletzte mit dieser Missachtung der Meinungsfreiheit die europäischen Grundwerte, sagte Gül.

Auch der prominente türkisch-armenische Journalist Hrant Dink erklärte in der Zeitung: «Ich verurteile diese Entscheidung.» Ähnlich äusserten sich andere prominente Historiker und Journalisten, die sich mit den Massakern an den Armenier im Osmanischen Reich befassen.

Normales Vorgehen der Schweizer Justiz

Nach Angaben der Schweizer Botschaft forderten die Justizbehörden in Winterthur im Rahmen ihrer Vorermittlungen mittels der internationalen Polizeiorganisation Interpol nähere Angaben zur Person Halacoglu an, der zu den prominentesten Verfechtern der türkischen Thesen zu den Ereignissen von 1915 zählt.

Nicht per Haftbefehl gesucht

Die Schweizer Justiz sei gesetzlich verpflichtet, einer Strafanzeige mit Vorermittlungen nachzugehen, erklärte die Botschaft; über die Aufnahme voller Ermittlungen sei noch gar nicht entschieden worden. Damit dementierte die Schweizer Vertretung die in türkischen Medien erschienenen Meldungen, wonach Halacoglu von der Schweizer Justiz mit internationalem Haftbefehl gesucht werde.

http://www.nzz.ch/2005/05/02/il/newzzE88OG2P5-12.html

Armenienfrage: Türkei beruft Schweizer Botschafter ein

Ankara/Bern/Winterthur. SDA/baz. Eine Strafuntersuchung der Winterthurer Justiz gegen einen prominenten türkischen Historiker hat Irritationen in den Beziehungen Schweiz-Türkei ausgelöst. In einem Vortrag in der Schweiz soll Yusef Halacoglu den Völkermord an den Armeniern verharmlost haben.

Zur Klärung hatte das Aussenministerium vor einer Woche den Schweizer Botschafter Walter Gyger einbestellt, nachdem die türkischen Behörden von den Winterthurer Ermittlungen erfahren hatten, wie das Aussenministeriums in Ankara am Montag mitteilte.

Zugleich intervenierte die türkische Botschaft in Bern bei der Schweizer Regierung, um gegen die Ermittlungen zu protestieren. Für die weitere Entwicklung des Falles sei enge Zusammenarbeit zwischen Bern und Ankara vereinbart worden, sagte der Sprecher auf Anfrage. Die Schweiz habe sich äusserst kooperativ gezeigt.

Offizialdelikt führt zu Ermittlungen

Die Regierung sei von der Stellungnahme der Schweizer Botschaft in Ankara beruhigt, wonach es sich lediglich um Vorermittlungen handle, kein Haftbefehl bestehe und der Historiker weiterhin frei reisen könne, hiess es in Ankara weiter.

Die Ermittlungen seien aufgrund des Vortrages eingeleitet wurden, den Halacoglu am 2. Mai 2004 in der alten Kaserne in Winterthur vor einem türkischen Verein gehalten habe, erläuterte der zuständige Staatsanwalt in Winterthur, Andrej Gnehm.

Da es sich bei der Leugnung, gröblichen Verharmlosung oder auch Rechtfertigung eines Genozids um ein Offizialdelikt handle, habe er das Verfahren einleiten müssen. Via Interpol habe man die türkischen Behörden um Informationen zur Person des Historikers gebeten.

Kein internationaler Haftbefehl

In einem nächsten Schritt möchte Gnehm Halacoglu einvernehmen, damit er Stellung zu den Vorwürfen nehmen könne. Denkbar sei eine schriftliche Replik oder auch eine persönliche Einvernahme. Erst dann könne er entscheiden, ob das Verfahren weitergeführt oder eingestellt werde.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte zuvor Meldungen der türkischen Medien dementiert, wonach die Schweizer Justiz den Vorsitzenden der Türkischen Gesellschaft für Geschichte mit internationalem Haftbefehl von Interpol suchen lasse. Es gebe keinen Haftbefehl, sagte BJ-Sprecher Folco Galli.

Sturm im Blätterwald

Sowohl der türkische Aussenminister Abdullah Gül als auch Historiker und führende Mitglieder der armenischen Gemeinde hatten in den türkischen Medien gegen die Schritte der Schweizer Justiz protestiert.

«Sie (die Schweizer Behörden) begehen einen schweren Fehler», sagte Gül in der Tageszeitung Hürryet». Die Schweiz verletzte mit dieser Missachtung der Meinungsfreiheit die europäischen Grundwerte. Auch der prominente türkisch-armenische Journalist Hrant Dink erklärte in der Zeitung: «Ich verurteile diese Entscheidung.»

Chefideologe der Regierung

Halacoglu gehört zu den prominentesten Verfechtern der türkischen Thesen zu den Ereignissen von 1915. So berief sich die Regierung kürzlich in einer Parlamentsdebatte zu diesem Thema auf den Wissenschafter.

Völkermord an den Armeniern habe es keinen gegeben, aber Deportationen, behauptet Halacoglu. Diese seien eine Reaktion auf Rebellionen der Armenier während des 1. Weltkrieges gewesen. Dabei sei es zu Übergriffen gekommen. Hauptsächliche Todesursache sei jedoch die Versorgungslage im Krieg gewesen. Zudem seien auch Muslime von Armeniern getötet worden.