Nach seiner jüngsten Türkeireise (10.-14.10.2011) veröffentlichte der Menschenrechtsbeauftragte des Europa-Rates (Council of Europe; CoE), Thomas Hammarberg, seinen 39 Seiten langen Bericht. Darin wird vor allem die lange Verfahrensdauer und Untersuchungshaftzeit gerügt, ebenso wie die häufig mindere Qualität der Urteile. Auch der exzessive Missbrauch des Antiterrorismusgesetzes gibt dem Menschenrechtsbeauftragten Anlass zur Besorgnis: „Terrorismus stellt eine große Herausforderung, muss aber bei voller Achtung der Menschenrechte bekämpft werden. Staatsanwälte und Richter müssen weiterhin für das Verfahrensrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention sensibilisiert werden, namentlich mit Hinblick auf die Unterscheidung von Terrorakten sowie Handlungen, die unter die Grundrechte der Gedankenfreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit fallen.“ Die Kommentare türkischer Behörden sind dem Bericht beigefügt.
Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V.
