Göttingen, den 23. April 2024

Einladung zur Pressekonferenz und Mahnwache (26.4.)

Alijew-Besuch in Berlin: Zivilgesellschaftliche Organisationen richten Appell an Olaf Scholz

Anlässlich des Staatsbesuchs des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am 25. und 26. April in Berlin haben die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Zentralrat der Armenier, die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte einen gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Darin fordern die Organisationen Scholz unter anderem auf, die Vertreibung von 100.800 Armeniern aus Arzach/Bergkarabach öffentlich zu verurteilen und Sanktionen für den Fall eines erneuten Angriffs auf armenisches Territorium anzukündigen.

Gegen Ilham Alijew wurde in der vergangenen Woche eine Klage wegen Völkermordes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Diese wird vom ersten Chefankläger des IStGH, Dr. Luis Moreno Ocampo, unterstützt. Über die Hinweise auf dieses schwerste Verbrechen sollte Scholz beim Besuch von Präsident Alijew nicht hinwegsehen.

Die Organisationen laden am Freitag, 26. April, gemeinsam zu einer Pressekonferenz mit dem ehemaligen IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo und zu einer anschließenden Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt ein.

Termin der Pressekonferenz: Freitag, 26. April 2024, 9 Uhr

Ort: Evangelische Akademie zu Berlin, Ratssaal, Charlottenstraße 53/54, 10117 Berlin

Titel: Der Völkermord an den Armeniern wiederholt sich – und die Welt schaut wieder weg? Dr. Luis Moreno Ocampo, ehemaliger IStGH-Chefankläger, prangert an

Für Fragen zur Verfügung stehen:

• Luis Moreno Ocampo, ehemaliger Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Frankfurt 2024 statement
• Tessa Hofmann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) Tessa Hofmann_Statement_PK Tessa Hofmann_Statement_PK_English
• Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
• Valerio Krüger, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Valerio Krüger_Statement
• Jonathan Spangenberg, Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD)

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.

Termin der Mahnwache: Freitag, 26. April 2024, ab 10 Uhr

Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin

Der Appell mit weiteren Forderungen an Bundeskanzler Scholz hängt dieser Presseerklärung an.

Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.

Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am kommenden Freitag, den 26. April, empfangen Sie den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, in Berlin. Gegen diesen reichte vor wenigen Tagen die Menschenrechtsorganisation „Center for Truth and Justice“ eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Auf über 100 Seiten belegen die Menschenrechtler, dass das Handeln des Aliew-Regimes die Vorraussetzungen erfüllt, um es als Völkermord zu qualifizieren. Das Dokument mit dem Titel „The Planning, inciting, ordering, instigating, and implementation of Genocide by President Ilham Aliyev and other high ranking officials“ wurde als eine Kommunikation nach Artikel 15 beim IStGH eingereicht.
Dr. Luis Moreno Ocampo, der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (2003-2012), unterstützt diese Anklage wegen Völkermordes. Moreno Ocampo ist zeitgleich mit Ilham Alijew in Deutschland, um Medien und Öffentlichkeit sowie die politisch Verantwortlichen hierzulande über die Völkermordverbrechen des diktatorischen Regimes in Aserbaidschan aufzuklären. Leider haben Sie die frühzeitigen Warnungen vor Völkermord, unter anderem von Luis Moreno Ocampo und den hier unterzeichnenden Organisationen, im vergangenen Jahr ignoriert. Wir ersuchen Sie eindringlich, die Augen nicht weiter zu verschließen und dieses Verbrechen Ihrem Staatsgast aus Aserbaidschan gegenüber beim Namen zu nennen und öffentlich zu verurteilen. Weiter bitten wir darum, dass Sie im Gespräch mit Ilham Alijew folgende Punkte ansprechen:

– Kündigen Sie Ilham Alijew empfindliche Sanktionen an, sollte Aserbaidschan wieder armenisches Territorium angreifen!
– Fordern Sie die Freilassung aller politischen Gefangenen aus Arzach/Bergkarabach, die widerrechtlich von Aserbaidschan festgehalten werden! Die Gefangenen dürfen nicht der aserbaidschanischen Gerichtsbarkeit unterzogen werden, da ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet ist.
– Setzen Sie sich für die 100.800 aus Arzach/Bergkarabach vertriebenen Armenier ein! Sie haben ein Recht auf Rückkehr. Fordern Sie bitte, dass diese Menschen in garantierter Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung zurückkehren können! In einem ersten Schritt muss Aserbaidschan den Menschen ermöglichen, dass diese sicher dorthin reisen, dort ihr Friedhöfe und Immobilien pflegen können.
– Fordern Sie bitte ein Ende der armenophoben Bildungs- und Kulturpolitik. Denn dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass beide Zivilgesellschaften Schritte aufeinander zu machen, die Vergangenheit gemeinsam und (selbst)kritisch aufarbeiten und den Hass überwinden.

Unterzeichner:
Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD)
Arbeitsgruppe Anerkennung, Gegen Genozid für Völkerverständigung (AGA)
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

Mahnwache am 26. April 2024 vor dem Bundeskanzleramt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitsgruppe Anerkennung –
gegen Genozid, für Völkerverständigung e. V. (AGA)